Stoppt das Sterben, nicht die Rettung

Während alleine in diesem Jahr, laut Angaben der Organisation für Migration (IOM), mindestens 1405 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, fordert der rechtspopulistische Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechtliche Konsequenzen für Hilfsorganisationen wie die ‚Mission Lifeline‘ aus Dresden.

 

SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN!

 

Die Crew der Lifeline rettet ehrenamtlich Menschen aus dem Mittelmeer und badet somit die katastrophale Politik der Bundesregierung aus. Statt den Menschen vor Ort zu helfen und die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden weiter Waffen in Krisengebiete exportiert und die Festung Europa weiter ausgebaut.

 

SEEBRÜCKE STATT SEEHOFER!

 

Dass ehrenamtliche Helfer den Rechtspopulisten von CSU und AfD ein Dorn im Auge sind, ist nicht erst seit der humanitären Krise auf der Lifeline bekannt. Der CSU-Politiker Dobrindt meint: „[…]in Deutschland sei eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie am Werk“. Wir meinen: ‚Bavaria first‘ zieht vielleicht in Bayern, hat jedoch nichts in der Politik der Bundesrepublik Deutschland zu suchen.

 

Viele Bescheide des BAMF sind fehlerhaft, zu Ungunsten geflüchteter Menschen. Zum Glück gibt es ehrenamtliche Organisationen, wie bspw. die Law Clinic Rostock, die Geflüchtete bei Behördengängen und bei ihren Fragestellungen unterstützen, sie insbesondere auf ihre Anhörung vorbereiten und sie dorthin begleiten.

 

Im Jahr 2017 wurden 49,8 Prozent aller Bescheide des BAMF beklagt. Dies geht aus Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor und zeigt deutlich die zunehmend schlechte Qualität des BAMF. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 wurden 24,8 Prozent und 2015 sogar nur 16,1 Prozent aller Bescheide des BAMF beklagt.

 

Von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ kann hier also nicht gesprochen werden. Statt also dem BAMF mehr Personal und Mittel zur Verfügung zu stellen, werden wieder (wie bereits 1933) Lager errichtet, um Menschen einzusperren und schlussendlich zu deportieren.

 

Wir fordern ein sofortiges Ende der ‚Festung Europa‘ und ‚Festung Deutschland‘ hin zu einer humanitären Asylpolitik. Menschen aus Krisengebieten brauchen dringend einen sicheren Fluchtweg, ohne als Kriminelle abgestempelt zu werden, ohne ihr Leben riskieren zu müssen und ohne in Lager gesteckt zu werden.

 

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es im Artikel 1:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

 

Danach sollten wir handeln, nicht nach möglichen Wahlergebnissen in Bayern!

 

 

Die Linksjugend ['solid] Schwerin

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